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{ Personalgespräch bei Krankheit?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch beim Arbeitgeber zu erscheinen.

Im zugrundeliegenden Fall hatte der Arbeitgeber einen bei ihm beschäftigten und aufgrund eines Unfalles längerfristig arbeitsunfähigen Krankenpfleger zu einem Personalgespräch eingeladen, in welchem weitere Beschäftigungsmöglichkeiten abgeklärt werden sollten.

Der Arbeitnehmer hatte unter Verweis auf seine attestierte Arbeitsunfähigkeit den Termin abgesagt, woraufhin der Arbeitgeber einen neuen Termin bestimmte mit dem Hinweis darauf, dass gesundheitliche Hinderungsgründe durch ein spezielles ärztliches Attest nachgewiesen werden müssten.

Nachdem der Arbeitnehmer auch diesen Termin unter Verweis auf seine Arbeitsunfähigkeit absagte, erhielt er von der Arbeitgeberin eine Abmahnung, deren Entfernung aus der Personalakte er in dem zu entscheidenden Verfahren begehrte.

Das Bundesarbeitsgericht hat im Ergebnis, wie die Vorinstanzen auch, mit Urteil vom 02.11.2016, AZ: 10 AZR 596/15 entschieden, dass während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich keine Verpflichtung des Arbeitnehmers besteht, an einem Personalgespräch teilzunehmen. Die Anordnung der Durchführung eines Personalgesprächs folgt zwar aus dem Direktionsrecht des § 106 Gewerbeordnung, wonach der Arbeitgeber die Arbeitsleistung nach Inhalt, Ort und Zeit unter Beachtung billigen Ermessens bestimmen darf. Weil der erkrankte Arbeitnehmer aber während der Arbeitsunfähigkeit seiner Arbeitspflicht nicht nachkommen muss, ist er auch grundsätzlich nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen oder sonstige mit seiner Hauptleistung unmittelbar zusammenhängende Nebenpflichten zu erfüllen.

Allerdings hat das Bundesarbeitsgericht auch darauf hingewiesen, dass es dem Arbeitgeber nicht grundsätzlich untersagt ist, mit dem erkrankten Arbeitnehmer in einem zeitlich angemessenen Umfang in Kontakt zu treten, um mit ihm im Rahmen der arbeitsvertraglichen Vereinbarung die Möglichkeiten zur weiteren Beschäftigung nach dem Ende der Erkrankung zu erörtern. Der Arbeitnehmer ist dabei aber nicht verpflichtet, im Betrieb zu erscheinen, es sei denn, dass dies ausnahmsweise aus betrieblichen Gründen unverzichtbar ist und der Arbeitnehmer hierzu gesundheitlich in der Lage ist.

Im Ergebnis wird es nur in einzelnen Ausnahmefällen eine Pflicht zum Erscheinen des Arbeitnehmers im Betrieb während der Arbeitsunfähigkeit geben. Nur wenn eine solche Verpflichtung besteht, dann darf der Arbeitgeber eine Verletzung dieser Pflicht auch abmahnen.

Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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