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{ BGH: Kein Auszug trotz Kündigung -
   Mieter müssen kräftig nachzahlen
Viel zu oft passiert es, dass Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, nicht aus ihrer Wohnung ausziehen.

Nun müssen diese Mieter für die Monate nach Erhalt der Kündigung mit einer saftigen Nachzahlung rechnen.

Denn der Vermieter darf nach verstrichener Kündigungsfrist die ortsübliche Miete ansetzen. Der Maßstab dafür ist eine Neuvermietung, wie der BGH mit Urteil vom 18.01.2017, Az: VIII ZR 17/16, nunmehr entschied. Der Vermieter darf daher von dem gekündigten Mieter für die Monate der Nachnutzung soviel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können.

Diese "Nutzungsentschädigung" ist in vielen Fällen wesentlich höher, als die tatsächliche, laut Mietvertrag ursprünglich geschuldete Miete !

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall endete das Mietverhältnis aufgrund Eigenbedarfskündigung zum 30.10.2011. Die Mieter gaben die Wohnung jedoch erst 1,5 Jahre später zurück und zahlten während dieser Nutzungsdauer die Miete und Nebenkostenvorauszahlung, wie im Mietvertrag vorgesehen.

Zu wenig, meinte der Vermieter, und verlangte für die 17 Monate Weiternutzung die Differenz zwischen der vereinbarten Miete und der Marktmiete, die er hätte erzielen können, wenn er neuvermietet hätte.

Dass der Vermieter aufgrund seiner Eigenbedarfskündigung gar keine Neuvermietung plante, sondern vielmehr die Wohnräume selbst nutzen wollte, spielte für den BGH keine Rolle. Vielmehr wurden die ehemaligen Mieter durch den BGH dazu verurteilt, etwa 7.300,00 EUR nachzuzahlen.

Entscheidend sei, dass durch die gesetzliche Regelung der Nutzungsentschädigung ein zusätzlicher Druck auf den Mieter ausgeübt werden soll, die geschuldete Rückgabe der Mietsache zu vollziehen. Nach den Entscheidungsgründen des BGH sei nicht einzusehen, dass der Vermieter sich mit der vereinbarten, geringeren Miete nach Ablauf der Kündigungsfrist begnügen müsse. Der Vermieter darf daher soviel Geld verlangen, wie er von einem neuen Mieter hätte bekommen können, und muss sich nicht an die Begrenzung und Fristen halten, die bei normalen Mieterhöhungen den Mieter vor allzu hohen Forderungen schützen sollen.


Annett Rennert
Rechtsanw�ltin
Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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