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{ Kann Urlaub noch verfallen ?
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei dessen zeitlicher Festlegung sind Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen. Dabei muss der Urlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung auf das folgende Kalenderjahr ist nur in Ausnahmefällen, die das Bundesurlaubsgesetz im Einzelnen regelt, zulässig. Nach der hierzu ergangenen Rechtsprechung des BAG galt bislang der Antragsgrundsatz. Das heißt, Urlaub konnte der Arbeitnehmer zur gewährt erhalten, wenn er zuvor einen Antrag gestellt hat. Hat er dies nicht, oder nicht rechtzeitig innerhalb des Kalenderjahres vorgenommen, so verfiel sein Urlaubsanspruch mit Ablauf des Kalenderjahres, soweit nicht eine dauerhafte Erkrankung vorlag. Arbeitnehmer mussten daher bislang darauf achten, dass sie rechtzeitig im laufenden Kalenderjahr ihren Urlaubsantrag stellen, um sich den Urlaubsanspruch zu erhalten.

Eine Pflicht des Arbeitgebers, auf den Verfall des Urlaubs am Kalenderjahresende hinzuweisen, bestand bislang nicht. Das LAG Köln hat sich neuerdings u.a. in einer Entscheidung vom 10.11.2016 gegen diese langjährige Rechtsprechung des BAG gewandt und sich für eine Pflicht des Arbeitgebers zur Urlaubsgewährung auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers ausgesprochen. Das LAG Köln hat damit argumentiert, dass der Urlaubsanspruch, der seinen Ursprung im Unionsrecht habe, dem Gesundheitsschutz des Arbeitnehmers diene und damit dem Arbeitsschutzrecht zuzuordnen sei. Der Arbeitgeber müsse aufgrund seiner Arbeitsschutzpflicht daher den gesetzlichen Mindesturlaub auch ohne Aufforderung dem Arbeitnehmer gewähren. Der Rechtsstreit wurde zwischenzeitlich vom BAG dem Europäischen Gerichtshof zur Beantwortung der Frage vorgelegt, ob der Arbeitgeber auch ohne Aufforderung des Arbeitnehmers diesem dem gesetzlichen Mindesturlaub gewähren müsse. Es bleibt daher abzuwarten, wie sich der Europäische Gerichtshof in dieser Frage positioniert. Bestätigt sich die Auffassung des LAG Köln, so müssen Arbeitgeber zukünftig auch ohne Urlaubsantrag des Arbeitnehmers diesem im Urlaubsjahr seinen gesetzlichen Mindesturlaub gewähren. Wird im Arbeitsvertrag keine Unterscheidung zwischen gesetzlichen Mindesturlaub und vertraglichen Mehrurlaub getroffen, so wird dies möglicherweise den gesamten Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers umfassen.


Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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