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{ Neues zum Versicherungsrecht -
   Die private Unfallversicherung
Die private Unfallversicherung deckt unfreiwillige Gesundheitsschäden ab, welche anlässlich eines Unfallereignisses eintreten. Bereits diese kurze Definition bietet hinreichend Potential für verschiedentliche Auslegungsmöglichkeiten, welche sodann zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer führen können. Ein Unfallereignis liegt immer dann vor, wenn eine plötzliche Einwirkung von außen auf den Körper zu einem unfreiwilligen Gesundheitsschaden führt. Ausschlaggebend ist für die Leistungsverpflichtung des Versicherers der sog. Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und der eingetretenen Gesundheitsbeeinträchtigung. Vielfach verweist der Versicherer auf sog. Vorschädigungen (z. B. Verschleiß) und lehnt somit seine Haftung ab. Der Unfall habe nicht allein zur Gesundheitsbeeinträchtigung geführt.

Nunmehr hat der Bundesgerichtshof jedoch in einer Entscheidung vom 19.10.2016 klargestellt, dass es in der privaten Unfallversicherung ausreichend ist, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung, wie beispielsweise im Sozialversicherungsrecht, ist vorliegend nicht zu verlangen. Daher schließt auch ein Vorschaden für sich genommen das Vorliegen eines Unfallereignisses nicht aus. Ausreichend zur Bejahung eines Unfalles im Sinne der privaten Unfallversicherung ist daher bereits die sog. Mitursächlichkeit. Dennoch bleiben Krankheiten und Gebrechen nicht unberücksichtigt. Ist also ein Gesundheitsschaden anlässlich eines Unfallereignisses eingetreten, so ist in einem weiteren Schritt zu prüfen, mit welchem Mitwirkungsanteil das Unfallgeschehen einerseits und die degenerative Vorschädigung anderseits zu dem Schaden beigetragen haben. Ist ein entsprechender Mitwirkungsanteil festzustellen, so erfolgt eine Minderung der vom Versicherer zu erbringenden Leistung.

Es stellt sich nunmehr jedoch des Weiteren die Frage, wann ein Gebrechen im Sinne des Versicherungsvertragsgesetzes vorliegt. Die Definition geht davon aus, dass ein Gebrechen mitwirkt, wenn bei der Gesundheitsbeeinträchtigung oder der Ausprägung der Unfallfolgen ein vorbestehender Zustand mitgewirkt hat, welcher über einen normalen Verschleiß oder über das Maß einer unkritischen Normvariante hinausgeht. Dies auch unabhängig davon, ob vor dem Unfallereignis eine akute Behandlungsbedürftigkeit bestanden hat oder nicht. Geht also ein Degenerationszustand über das alterstypische Maß hinaus, ist dieser insgesamt als Gebrechen anzusehen. Hieraus ergibt sich jedoch im Umkehrschluss wiederum, dass Altersgebrechen keine die Leistungsverpflichtung des Versicherers kürzende Mitwirkung begründen können. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Abschluss einer privaten Unfallversicherung sinnvoll ist. Sollte ein Unfallereignis eintreten, ist eine rechtzeitige Schadensmeldung an den Versicherer dringend anzuraten. Nicht jede dann folgende Ablehnung des Versicherers ist berechtigt. Insbesondere mit fortgeschrittenem Alter des Versicherungsnehmers ist der Hinweis des Versicherers auf einen den Unfall begünstigenden Verschleiß und damit ein Ausschluss der Haftung des Versicherers oft nicht berechtigt.


Carolin Greger
Rechtsanwältin
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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