Startseite
Kanzlei
Anwälte
Historie
Fachbeiträge
2019
2017
Kinderlärm muss auch
im Wohnraummietrecht
nicht per se hinge-
nommen werden
Kindesunterhalt ab
01.01.2018 - mehr
oder weniger?
Pfändungsschutz für
Arbeitseinkommen. Sind
auch Zulagen pfändbar ?
Kann das ewige
Widerspruchsrecht
verwirkt werden?
Kann meine
Mieterhöhungserklärung
widerrufen werden?
Testament noch aktuell?
Was tun bei Wildunfall?
Widerspruch gegen die
Lebensversicherung
Zuschläge für Nacht-,
Sonn- und Feiertags-
arbeit bei Krankheit
oder Urlaub?
Neues zum
Versicherungsrecht -
Die private
Unfallversicherung
Vorsichtig mit "hausgemachten" Testamenten
Kann Urlaub
noch verfallen ?
Verlust des Ver-
sicherungsschutzes
wegen angeblicher
Verletzung der
Aufklärungsobliegenheit
BGH: Kein Auszug
trotz Kündigung - Mieter
müssen kräftig
nachzahlen
Wechselmodell im
Umgangsrecht - echte
Neuigkeiten vom
Bundesgerichtshof?
Fristlose Kündigung bei
wiederholt verspäteten
Mietzahlungen
Personalgespräch
bei Krankheit?
Vorweggenommene Erbfolge - eine
Alternative
2016
2015
2014
2013
Aktuell
Kontakt
Startseite / Fachbeiträge / Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bei Krankheit …  
{ Zuschläge für Nacht-, Sonn- und
   Feiertagsarbeit bei Krankheit oder Urlaub
Häufig stellt sich die Frage, ob bei der Berechnung des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts oder bei der Berechnung der Urlaubsvergütung die ansonsten bei Arbeitstätigkeit geleisteten Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit berücksichtigt werden müssen. Dabei wird landläufig die Auffassung vertreten, dass aufgrund der tatsächlich nicht geleisteten Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit im Krankheitsfall oder bei Urlaub auch die hierfür ansonsten gewährten Zuschläge nicht gezahlt werden müssen, da in diesem Zeitraum die besondere Erschwernis nicht kompensiert werden muss. Dem ist aber nicht so.

Im Falle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall schreibt § 4 I EntgFG vor, dass im Krankheitsfall dem Arbeitnehmer das ihm bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit zustehende Arbeitsentgelt fortzuzahlen ist. Nach § 4 I a EntgFG ist hiervon lediglich das zusätzlich für Überstunden gezahlte Arbeitsentgelt ausgenommen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes gilt das Ausfall- oder Referenzprinzip. Das heißt, der Arbeitnehmer ist während seiner Erkrankung im Hinblick auf die zu zahlende Vergütung so zu stellen, wie er gestanden hätte, wenn seine Arbeitsleistung nicht in Folge Krankheit ausgefallen wäre. In erster Linie ist daher konkret darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer beispielsweise aufgrund eines Schichtplans im Zeitraum seiner Erkrankung hätte Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit leisten müssen. In diesem Falle wären die hierfür gezahlten Zuschläge zu berücksichtigen. Fehlt es an einem solchen konkreten Schichtplan, so wäre darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer regelmäßig Nacht-, Sonn- oder Feiertagsarbeit leistet.

Nimmt der Arbeitnehmer Erholungsurlaub in Anspruch, so bestimmt sich das hierfür zu zahlende Urlaubsentgelt nach § 11 EntgFG. Dieses ist nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst zu berechnen, den der Arbeitnehmer in den letzten 13 Wochen vor dem Beginn des Urlaubs erhalten hat. Auch bei der Urlaubsgewährung wären daher Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge zu berücksichtigen, wenn sie innerhalb der letzten 13 Wochen vor Beginn des Urlaubs gezahlt worden sind.

Arbeitnehmer sollten allerdings beachten, dass diese Zuschläge im Falle der Nichtzahlung verfallen können, wenn im Arbeitsvertrag, oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag eine Ausschlussfrist geregelt ist. Für Arbeitgeber ist zu beachten, dass sich dieser gegenüber dem zuständigen Sozialversicherungsträger nicht auf derartige Verfallsfristen berufen kann. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 15.09.2016, Az: B 12 R 2/15R, entstehen die Beitragsansprüche (schon), sobald ihre im Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Für die Beitragspflicht von Arbeitsentgelt ist danach allein auf das Entstehen eines arbeitsrechtlichen Entgeltanspruchs abzustellen, ohne Rücksicht darauf, ob (und von wem) dieser Anspruch im Ergebnis erfüllt wird oder nicht. Dabei ist es für die Beitragsbemessung unerheblich, ob der einmal entstandene Entgeltanspruch - zum Beispiel wegen Verfallsklauseln oder wegen Verjährung - vom Arbeitnehmer (möglicherweise) nicht mehr realisiert werden kann. Arbeitgeber müssen daher dennoch den Sozialversicherungsbeitrag auf (zu Unrecht) nicht gezahlte Zuschläge abführen, auch wenn der Nettolohnanspruch gegenüber dem Arbeitnehmer aufgrund der Verfallsfristen nicht mehr erfüllt werden muss. Dies wird häufig erst nach einer Betriebsprüfung erkennbar.


Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
nach oben
  
© Copyright Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt | Impressum | Datenschutz
Bürozeiten: Montag - Freitag 8.00 - 18.30 Uhr

Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Obermarkt 22 / 04720 Döbeln
Telefon: 03431 / 57 18 80
Telefax: 03431 / 57 18 74
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Löbtauer Straße 44 / 01159 Dresden
Telefon: 0351 / 319 047 00
Telefax: 0351 / 319 047 11
 
 
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. OK Infos