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Startseite / Fachbeiträge / Widerspruch gegen die Lebensversicherung  
{ Widerspruch gegen die Lebensversicherung
Das inzwischen lang andauernde Niedrigzinsniveau macht auch Versicherungsunternehmen zu schaffen. Dies bedeutet auch für den Versicherungsnehmer deutlich geringere Wertzuwächse. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages stellt aufgrund der geringen Rückkaufswerte keine optimale Lösung dar. Es bietet sich daher der Widerruf des Versicherungsvertrages als Ausweg an.

Der BGH hatte bereits mit einem Urteil im Jahr 2015 die Rechte der Verbraucher in Bezug auf die Rückabwicklung von Lebens- und Rentenversicherungen gestärkt. Im Falle eines Widerspruchs gegen den Versicherungsvertrag hat nunmehr der Versicherer sowohl die Abschluss-, als auch die Verwaltungskosten zurückzuerstatten, die an das Finanzamt abgeführte Kapitalertragssteuer jedoch nicht. Dieser Entscheidung liegt bereits das Urteil des gleichen Senats aus Mai 2014 zugrunde. Hier hat der BGH klargestellt, dass ein zeitlich unbefristetes Widerspruchsrecht besteht, wenn der Verbraucher nicht oder nicht ordnungsgemäß über seine Verbraucherrechte belehrt wurde, insbesondere über die Möglichkeit, dem Vertrag zu widersprechen. Konkret bedeutet das für die betroffenen Versicherungsnehmer, dass für den Fall eines Versicherungsvertragsschlusses in den Jahren 1994 bis 2008 für den Fall der unvollständigen Belehrung die Möglichkeit besteht, den Vertrag (nahezu) vollständig rückabwickeln zu lassen. Sollte eine Prüfung der Widerrufsbelehrung ergeben, dass diese nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, so können die gesamten geleisteten Prämien vom Versicherungsnehmer zurückverlangt werden. Dies gilt sogar dann, wenn eine fondsgebundene Versicherung bestanden hat und der Wert der Fondsanteile mittlerweile geringer ist als der Wert der Prämienzahlung.

Weiterhin hat der BGH Klarheit dahingehend geschaffen, dass der Anspruch auf Rückerstattung auch die durch die Versicherung gezogenen Nutzungen erfasst. Problematisch hieran ist jedoch, dass der Verbraucher die von der Versicherung gezogenen Nutzungen darlegen und auch beweisen muss. Insofern ist mit weiteren Entscheidungen zur Frage der Rückabwicklung von Lebensversicherungs- und Rentenverträgen zu rechnen. Der Versicherer muss daher den Gesamtbetrag der Einzahlung zurückerstatten. Dies hat ohne Abzug von Kosten und Gebühren zu erfolgen. Grundsätzlich ist der Betrag für die gesamte Laufzeit mit durchschnittlich 5 % über dem jeweiligen für das Jahr geltenden Basiszinssatz zu verzinsen. Dies ist in jedem Fall mehr als der Garantiezins und liegt in der Regel auch deutlich über der zu erwartenden Gesamtrendite des Vertrages.

Die Versicherungsnehmer können dennoch nicht uneingeschränkt alle gezahlten Prämien zurückverlangen, sondern sie müssen sich den jedenfalls bis zur Kündigung des jeweiligen Vertrages genossenen Versicherungsschutz anrechnen lassen. Dieser Risikoschutz kann je nach Lebensalter und Vertragsdauer zwischen 0 und 15 % der gesamten Prämien betragen.

Eine Prüfung, inwiefern ein Widerspruch möglich ist, lohnt sich auf jeden Fall. Ein Widerspruch ist sogar dann möglich, wenn der Versicherungsvertrag bereits im Vorfeld gekündigt worden ist.

Da es den Versicherungsunternehmen auch zunehmend schwer fällt, einen Garantiezins zu erwirtschaften und gleichzeitig die eigenen Kosten zu decken, könnte eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Versicherungsgesellschaft - zumindest zeitweilig - durch geringere Zahlungen an die Versicherungsnehmer und die Einschränkung ihrer Rechte abgewendet werden. Die Pflicht der Versicherungsnehmer hingegen zur Zahlung ihrer Beiträge wäre durch die Herabsetzung nicht berührt. Wer dieses Risiko vermeiden will, sollte also den Widerruf seiner Versicherung prüfen lassen.


Carolin Greger
Rechtsanwältin
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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