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Startseite / Fachbeiträge / Kann meine Mieterhöhungserklärung widerrufen werden?  
{ Kann meine Mieterhöhungserklärung
   widerrufen werden?
Kommunizieren Vermieter und Mieter über eine Mieterhöhung schriftlich, stellt sich nach dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie die Frage: Kann das ein Fernabsatzgeschäft sein, das der Mieter widerrufen kann?

Kürzlich urteilten zwei Zivilkammern des Landgerichtes Berlin diese Frage unterschiedlich, so dass nunmehr der Bundesgerichtshof hierüber entscheiden muss.

Im Fall der Zivilkammer 63 des LG Berlin hatte der Vermieter dem Mieter per Brief um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung gebeten. Der Mieter kam der Bitte zunächst nach, widerrief jedoch kurz darauf schriftlich seine Erklärung. Die Zivilkammer 63 des LG Berlin ging hierbei davon aus, dass die Verbraucherschutzvorschriften des BGB auch im Wohnraummietrecht anwendbar seien, und zwar auch soweit es um Erklärungen gehe, mittels derer ein bereits bestehender Mietvertrag geändert werden soll. In der Folge handele es sich bei den Willenserklärungen betreffend das Mieterhöhungsverlangen um ein Fernabsatzgeschäft, zu dessen Widerruf der Mieter berechtigt sei.

Auch in dem Parallelfall hat der Mieter einem per Brief übermittelten Mieterhöhungsverlangen zunächst zugestimmt, die Zustimmung aber widerrufen. Jedoch war die Zivilkammer 18 des LG Berlin anders als die Zivilkammer 63 der Auffassung, dass entgegen dem Wortlaut des Gesetzes die allgemeinen Vorschriften über den Verbraucherschutz nicht für bestehende Mietverträge gelten würden, sondern nur für den Abschluss eines (neuen) Mietvertrages. Die Zivilkammer 18 hielt mithin den Widerruf von vornherein nicht für gerechtfertigt.

Im Ergebnis bleibt es daher bis zur höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs dabei, dass der Mieter stets etwaige Mieterhöhungsverlangen prüfen sollte, bevor er diesen zustimmt.

Vermieter und Mieter können sich hierzu bei einem zugelassenen Rechtsanwalt zuvor beraten lassen.


Annett Rennert
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
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