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{ Kann das ewige Widerspruchsrecht
   verwirkt werden?
Kurz und knapp, ja.

Das LG Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung abgewiesen, obwohl das Widerspruchsrecht weiterhin bestand. Im streitgegenständlichen Fall unterhielt der Versicherungsnehmer seit dem 01.01.1998 eine Kapitallebensversicherung. Als Laufzeitende war der 01.01.2018 vorgesehen. Der Versicherungsnehmer hat für den Zeitraum Januar 1998 bis Februar 2007 den Vertrag zur Absicherung des Kredites im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Eigentumswohnung genutzt. Im Jahr 2008 kündigte sodann der Versicherungsnehmer den Vertrag. Der Versicherer zahlte hierauf einen niedrigen fünfstelligen Betrag zurück. Dieser lag geringfügig über den Beiträgen die der Versicherungsnehmer insgesamt gezahlt hat. Im Jahr 2015 wurde sodann gegenüber der Versicherungsgesellschaft der Widerspruch des Versicherungsvertrages erklärt. Es wurde nunmehr die Rückzahlung der geleisteten Prämien nebst Schadenersatz für entgangene Rendite, Verzugszinsen und die Kosten der beauftragten Rechtsanwälte begehrt. Nach der Verrechnung des bereits im Jahr 2008 erhaltenen Betrages verblieb eine Forderung in einem hohen vierstelligen Bereich. Der Versicherungsnehmer meinte, er sei bei Abschluss des Versicherungsvertrages im Jahr 1998 nicht ordnungsgemäß über sein Widerspruchsrecht belehrt worden. Diese fehlerhafte Widerspruchsbelehrung kann auch viele Jahre später erfolgreich geltend gemacht werden.

Wie bereits ausgeführt, wies das LG Coburg die Klage ab. Die Widerrufsbelehrung erfolgte zwar fehlerhaft, da sich die Belehrung nicht deutlich genug vom sonstigen Inhalt des Versicherungsscheins unterschieden habe. Das Widerspruchsrecht des Versicherungsnehmers besteht daher grundsätzlich unbefristet bis zum Zeitpunkt seiner Ausübung im Jahr 2015 fort und ist insbesondere durch die Kündigung des Versicherungsvertrages und die danach erfolgte Abrechnung nicht erloschen.

Trotzdem kann der Versicherungsnehmer die sich aus der Ausübung des Widerspruchsrechts ergebenden Ansprüche nicht erfolgreich geltend machen. Der Versicherungsnehmer habe sich widersprüchlich verhalten. Begründet hat das LG die Ablehnung insbesondere damit, dass der Versicherungsnehmer seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag kurz nach Abschluss des Vertrages, sogar noch im gleichen Monat, zur Kreditsicherung an seine Bank abgetreten hat. Des Weiteren war der Vertrag im Zeitpunkt der Ausübung des Widerspruchsrechts bereits 7 Jahre nach Kündigung des Versicherungsnehmers abgerechnet gewesen. Vor diesem Zeitpunkt hatte der Kläger/Versicherungsnehmer auch weit mehr als 10 Jahre lang Prämien gezahlt.

Die Entscheidung zeigt exemplarisch, dass die Ausübung des Widerspruchsrechts für seit langer Zeit abgeschlossene Kapitallebensversicherungen nicht in jedem Fall sicher zum gewünschten Erfolg führen. Wie so oft sind daher auch hier die Umstände jedes einzelnen Falles genau unter die Lupe zu nehmen. Nicht selten haben die Versicherungsverträge jahrelangen Bestand und wurden oft mehrfach zur Kreditsicherung genutzt. Hierdurch wurde der Versicherungsgesellschaft zu erkennen gegeben, dass auch der Versicherungsnehmer selbst von einem wirksamen Versicherungsvertrag ausgeht.

Sofern daher im Nachhinein das Widerspruchsrecht ausgeübt werden soll, ist der komplette Ablauf des Versicherungsvertrages zu prüfen. Je mehr Indizien für ein möglicherweise widersprüchliches Verhalten des Versicherungsnehmers sprechen, desto deutlicher ist der Versicherungsnehmer darüber aufzuklären, dass der Widerspruch möglicherweise erfolglos sein kann.


Carolin Greger
Rechtsanwältin
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