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{ Pf�ndungsschutz f�r Arbeitseinkommen.
   Sind auch Zulagen pf�ndbar ?
Häufig stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage, in welcher Höhe bei einer Pfändung oder Abtretung des Arbeitseinkommens, dieses noch an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden darf. Bei einer unzutreffenden Bewertung droht eine nochmalige Zahlung an den Gläubiger oder den Arbeitnehmer. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in den §§ 850 ff. ZPO geregelt. Im § 850 c ZPO werden Pfändungsgrenzen des Arbeitseinkommens festgesetzt, die sogenannten pfandfreien Beträge des Arbeitseinkommens. Werden daneben ggf. auch unregelmäßig zusätzliche Leistungen gewährt, so ordnet der Gesetzgeber in den §§ 850 a und 850 b ZPO an, welche dieser Beträge unpfändbar und welche nur bedingt pfändbar sind.

Unter anderen sind danach Aufwandsentschädigungen, Auslösungsgelder und sonstige soziale Zulagen für auswärtige Beschäftigungen, das Entgelt für selbst gestelltes Arbeitsmaterial, Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen, soweit diese Bezüge den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen, unpfändbar. Unpfändbare Bezüge darf der Arbeitnehmer neben seinem pfändungsfreien Grundeinkommen behalten. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, inwieweit Zulagen für Samstagsarbeit, Sonntagsarbeit, Feiertags- und Nachtarbeit, sowie Schichtarbeit pfändbar sind.

Das Bundesarbeitsgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, indem eine Arbeitnehmerin sich nach einem aufgehobenen Insolvenzverfahren in der sogenannten Wohlverhaltensphase befand, in der sie ihre pfändbaren Vergütungen an einen Treuhänder abgetreten hatte. Der Arbeitgeber hatte der Arbeitnehmerin Zuschläge für Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Samstags- und Vorfestarbeit gewährt, diese als pfändbar angesehen und an den Treuhänder abgeführt. Hiergegen wandte sich die Klägerin und begehrte die (nochmalige) Zahlung dieser abgeführten Beträge an sich.

Das BAG hat in seinem Urteil vom 23.08.2017, Aktenzeichen: 10 AZR 859/16 entschieden, dass die Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit Erschwerniszulagen im Sinne des § 850 a Nr. 3 ZPO darstellen und deshalb bis zur Höhe der vom Gesetzgeber als steuerfrei festgelegten Beträge unpfändbar sind. Die Schicht-, Samstags- und Vorfestarbeitzulagen hingegen hat das BAG als pfändbar angesehen, da für die Beschäftigung in diesen Zeiten kein vom Gesetzgeber angeordnetes grundsätzliches Beschäftigungsverbot besteht, welches durch die Gewährung dieser Erschwerniszulage ausgeglichen werden müsse. Das Urteil hatte zur Folge, dass der Arbeitgeber - welcher dies zunächst unzutreffend bewertete und an den Treuhänder abgeführt hatte - an die Arbeitnehmerin nochmals leisten musste. Es empfiehlt sich daher, bei Pfändungsmaßnahmen stets genau zu prüfen, welche der Bezüge und insbesondere der Zulagen als pfändbar oder unpfändbar anzusehen sind.


Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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