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{ Tierhaltung im Mietshaus
Der Bundesgerichtshof entschied schon vor einiger Zeit, dass ein formularmäßiger vollständiger Ausschluss der Tierhaltung im Mietvertrag als Verstoß gegen § 307 BGB nichtig ist. Gleiches gilt, wenn die Erlaubnis der Tierhaltung von der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Vermieters abhängig gemacht wird.

Eine Klausel im Mietvertrag, wo hingegen eine Tierhaltung ausgeschlossen ist, wenn Kleintiere, wie Ziervögel und Zierfische von dem Verbot ausgenommen werden, ist jedoch weiterhin wirksam.

Üblicherweise werden als Kleintiere Ziervögel, Zierfische und Goldhamster etc. eingeordnet.

Dagegen zählen z.B. Ratten, obwohl sie auch "klein" sind, nicht zu üblichen Haustieren und fallen daher auch nicht unter die Ausnahme, die für Kleintiere gilt. Dasselbe gilt, soweit es sich um die Haltung gefährlicher Tiere handelt, die immer vertragswidrig ist. Hierzu gehören z.B. giftige Spinnen und Skorpione.

Wollen sich die Mieter einen Hund oder eine Katze zulegen, wird das Ganze schon etwas komplizierter. Generell verbieten dürfen Vermieter Hunde und Katzen in einer Mietwohnung nicht. Hier muss eine Abwägung zwischen den Interessen des Vermieters und dem Interesse des Mieters erfolgen.

Zum Beispiel darf ein Vermieter einem Blinden ohne triftigen Grund nicht die Haltung eines Blindenhundes verweigern. Selbiges gilt, wenn für den Mieter die Haltung eines Haustieres aus psychischen oder physischen Gründen unbedingt erforderlich ist.

Bei dieser Interessenabwägung sind folgende Umstände zu berücksichtigen:
- Art und Zahl der zu haltenden Tiere,
- Größe der Mietwohnung,
- Art und Größe des Hauses bzw. der Wohnanlage,
- Anzahl und Art der bisher im Haus gehaltenen Tiere,
- Altersstruktur der Hausbewohner (ältere Menschen, Familie mit Kindern),
- besondere Bedürfnislage beim Mieter (z.B. Blindenhund, Schutzhund),
- Verhalten des Vermieters in anderen Fällen.

Bevor Sie sich also für die Anschaffung eines Hundes oder einer Katze entscheiden, sollten Sie in jedem Fall Ihren Mietvertrag in Bezug auf die Tierhaltungsklausel prüfen lassen. Die Rechtsfolge einer vertraglich nicht gedeckten oder nicht genehmigten Tierhaltung kann nämlich nicht nur ein Anspruch auf Unterlassung der Haltung eines bestimmten Tieres sein, sondern es droht gar die fristlose Kündigung bei erheblichen Verstößen oder die ordentliche Kündigung, wenn die Tierhaltung trotz Abmahnung fortgesetzt wird.

Annett Rennert
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Miet- und WEG-Recht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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