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{ Privatparkplatz - Parkraumüberwachung
   als Geschäftsmodell
Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Fremdfirmen überwachen. Wer ohne Parkscheibe parkt, die Parkzeit überschreitet oder mit seinem Fahrzeug nicht innerhalb der Parkplatzmarkierungen steht, wird von den Überwachungsfirmen zur Kasse gebeten. Die externen Parkplatzwächter sollen dafür Sorge tragen, dass Dauerparker und Nichtkunden keine Kundenstellplätze blockieren. Erwischt die private Parkraumüberwachung jemanden dabei, wie er ohne Parkscheibe parkt, die Höchstparkdauer überschreitet oder mit seinem Auto nicht innerhalb der Parkplatzmarkierungen steht, ist eine Vertragsstrafe bis zu 30,00 EUR fällig. Erfolgt die Zahlung des geltend gemachten Betrages nicht, so wird der Halter des Fahrzeuges ermittelt. Für die angeblichen Verstöße gegen die Parkordnung wird sodann vom Halter des PKW die Vertragsstrafe begehrt.

Zwischenzeitlich hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es rechtmäßig sei, erhöhte Parkentgelte zu kassieren, soweit die Benutzer des Parkplatzes gegen die aufgestellten Regeln verstoßen. Diese Verhängung von Vertragsstrafen muss aber auf dem Parkplatz deutlich angekündigt werden. Dies hat zur Konsequenz, dass ein Schild mit den Parkbedingungen und vor Allem etwaigen zu erwartenden Strafen lesbar, verständlich erklärt und fair sein muss. Der Bundesgerichtshof hat hierbei Vertragsstrafen von bis zu 30,00 EUR für regelwidriges Parken gebilligt, d. h. bereits bei Verstoß gegen die Parkscheibenpflicht für angemessen erachtet.

Haben also die Parkraumüberwacher einen Verstoß gegen die privaten Parkregeln festgestellt, so wird dem Fahrer oft ein Zettel mit der Zahlungsaufforderung unter den Scheibenwischer gesteckt. Zahlt der Fahrer nicht, wird der Halter des Fahrzeuges ermittelt. Eine solche Halterhaftung gibt es im Privatrecht jedoch nicht. Eine Vielzahl betroffener Fahrer reagieren daher auf Zahlungsaufforderungen des privaten Parkraumüberwachers nicht. Zahlt der so ermittelte Halter die geforderte Vertragsstrafe nicht, insbesondere mit der Begründung, dass der Wagen zum fraglichen Zeitpunkt nicht durch ihn genutzt worden ist, erfolgt eine gezielte Nachfrage der Parkraumwächter. Zur Beantwortung dieser Frage reicht es jedoch nicht aus, wenn der Halter einfach nur erklärt, er sei nicht gefahren. Vielmehr muss der Halter darlegen, wer als Nutzer des Wagens im fraglichen Zeitpunkt in Frage kommt, damit der Parkplatzbetreiber den Nutzer ermitteln und ihn auch in Anspruch nehmen kann.

Für den Fall, dass der Halter den Fahrer dennoch nicht nennt oder nennen kann, droht eine "strafbewährte Unterlassungserklärung". Das heißt, der Halter muss versichern, dass er sein Auto künftig nicht mehr verbotswidrig auf diesem Platz parkt. Ansonsten wird eine Vertragsstrafe von einigen Hundert Euro fällig. Tatsächlich hat der BGH entschieden, dass schon beim ersten Verstoß eine Unterlassungserklärung verlangt werden kann, wenn der Halter sich weigert, den verantwortlichen Fahrer zu benennen. Dennoch sollte eine Unterlassungserklärung nur unterschrieben werden, wenn man Falschparken dort tatsächlich verhindern kann - etwa, weil es sich um einen entfernten Supermarkt handelt oder weil das Fahrzeug nur äußerst selten von Dritten gefahren wird.

Die sog. Parkraumbewirtschafter haben darüber hinaus - wenn sie ein Fahrzeug abgeschleppt haben - ein Zurückbehaltungsrecht, d. h. sie müsse das Auto erst wieder herausgeben, wenn die Abschleppkosten bezahlt sind. Auch diese Praxis wird vom Bundesgerichtshof gebilligt.

Carolin Greger
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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