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{ Hinweis und Informationspflichten
   des Arbeitgebers
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der vom Gesetzgeber, insbesondere beim Bezug von Kurzarbeitergeld, eingeführten Gesetzesänderung kommt der Frage große Bedeutung zu, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu unterrichten und auf die Gesetzeslage hinzuweisen, damit der Arbeitnehmer keine Nachteile erzielt.

Grundsätzlich kennt weder das Gesetz, noch die Rechtsprechung eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt der Arbeitgeber auf Nachfrage des Arbeitnehmers dennoch Auskünfte, dann müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Anderenfalls haftet der Arbeitgeber für Schäden, die der Arbeitnehmer aufgrund der fehlerhaften Auskunft erleidet.

Dies hat das BAG in einem am 18.02.2020 zum Aktenzeichen: 3 AZR 206/18 entschiedenen Fall nochmals festgestellt.

In dem Verfahren begehrte ein im Jahr 2014 in Ruhestand getretener Kläger die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen, die er aufgrund einer im Jahr 2003 eingetretenen Gesetzesänderung für eine betriebliche Altersversorgung nachzahlen musste. Die Gesetzesänderung trat, unmittelbar nachdem der Kläger eine Vereinbarung zur Entgeltumwandlung abgeschlossen hatte, ein. Dem Abschluß ging eine Betriebsversammlung voraus, auf der durch einen Fachberater der Sparkasse über die Möglichkeiten der Entgeltumwandlung informiert wurde. In dieser Betriebsversammlung wurde aber nicht auf die zum damaligen Zeitpunkt bereits geplante Gesetzesänderung hingewiesen.

Das BAG hat in seiner Entscheidung zunächst nochmals festgestellt, dass dem Arbeitgeber keine allgemeine Pflicht zur Vermögensbetreuung obliegt, er aber für tatsächlich erteilte Auskünfte grundsätzlich haftet. Im entschiedenen Fall wurde eine Haftung abgelehnt, da in der Betriebsversammlung tatsächlich keine Auskunft über die Sozialversicherungspflicht erteilt worden ist.

Arbeitgeber wird daher empfohlen, auf die Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Arbeitnehmer erteilten Auskünfte zu achten, da anderenfalls eine Schadensersatzpflicht gegenüber dem Arbeitnehmer drohen kann.

Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Fachanwalt für Miet- und WEG-Recht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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