Startseite
Kanzlei
Anwälte
Historie
Fachbeiträge
2020
"Freiheit" im Eherecht
Kein Recht des Mieters auf Mietminderung bei Baulückenschließung in unmittelbarer Nähe
Neues aus dem Urlaubsrecht
Vorweggenommene Erbfolge - im Leben
geben
Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter?
Reisen in Zeiten
der Pandemie
Hinweis und Informationspflichten
des Arbeitgebers
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona Pandemie
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Krise
Lohnzahlung bei Betriebsstörungen durch Coronavirus
Privatparkplatz - Parkraumüberwachung
als Geschäftsmodell
Tierhaltung im
Mietshaus
Vorweggenommene Erbfolge - eine
Alternative
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
2019
2017
2016
2015
2014
2013
Aktuell
Kontakt
Startseite / Fachbeiträge / Neues aus dem Urlaubsrecht  
{ Neues aus dem Urlaubsrecht
Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur Auslegung europarechtlicher Vorgaben im jeweiligen nationalen Recht hat bereits zu einer Vielzahl von Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes und zu einem Wandel des Urlaubsrechts geführt.

So wurde den Arbeitgebern mittlerweile die Pflicht auferlegt, an der Urlaubsgewährung mitzuwirken, indem der Arbeitnehmer rechtzeitig vor Eintritt des Verfalls auf die noch offenen Urlaubsansprüche hingewiesen werden muss. Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass Urlaubsansprüche langzeiterkrankter Arbeitnehmer bei europarechtskonformer Auslegung frühestens 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres verfallen können.

Bislang wurde aber noch nicht entschieden, ob der Arbeitgeber auch gegenüber einem langzeiterkrankten Arbeitnehmer verpflichtet ist, rechtzeitig auf den Verfall von Urlaubsansprüchen hinzuweisen. Dies wird nun der Europäische Gerichtshof zu klären haben. Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Verfahren (Az. 9 AZR 401/19 und 9 AZR 245/19) dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob nach den europarechtlichen Vorgaben bei langandauernder Erkrankung oder Erwerbsminderung ein Verfall des Urlaubs nach Ablauf der 15-Monats-Frist eintreten kann, auch wenn der Arbeitgeber seinen Hinweispflichten gegenüber dem Arbeitnehmer im Urlaubsjahr nicht nachgekommen ist und der Urlaub noch ganz oder zum Teil hätte gewährt werden können.

Der Vorlagefrage lässt sich entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht offensichtlich davon ausgeht, dass eine Verletzung der Hinweispflicht des Arbeitgebers dem Verfall nicht entgegensteht, wenn der Urlaub von vornherein nicht mehr nehmbar gewesen wäre. Aus der Tendenz der bereits entschiedenen Verfahren wird hingegen zu vermuten sein, dass ein Verfall bei Verletzung der Hinweispflichten des Arbeitgebers nicht eintritt, wenn der Urlaub im Urlaubsjahr vor der Erkrankung noch hätte genommen werden können.

Die Entscheidung bleibt abzuwarten. Arbeitgeber sollten aber vorsorglich ihren Hinweispflichten auch gegenüber erkrankten Mitarbeitern jederzeit nachkommen.

Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
nach oben
  
© Copyright Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt | Impressum | Datenschutz
Bürozeiten: Montag - Freitag 8.00 - 18.30 Uhr

Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Obermarkt 22 / 04720 Döbeln
Telefon: 03431 / 57 18 80
Telefax: 03431 / 57 18 74
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Löbtauer Straße 44 / 01159 Dresden
Telefon: 0351 / 319 047 00
Telefax: 0351 / 319 047 11
 
 
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. OK Infos