Startseite
Kanzlei
Anwälte
Historie
Fachbeiträge
2020
"Freiheit" im Eherecht
Kein Recht des Mieters auf Mietminderung bei Baulückenschließung in unmittelbarer Nähe
Neues aus dem Urlaubsrecht
Vorweggenommene Erbfolge - im Leben
geben
Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter?
Reisen in Zeiten
der Pandemie
Hinweis und Informationspflichten
des Arbeitgebers
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona Pandemie
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Krise
Lohnzahlung bei Betriebsstörungen durch Coronavirus
Privatparkplatz - Parkraumüberwachung
als Geschäftsmodell
Tierhaltung im
Mietshaus
Vorweggenommene Erbfolge - eine
Alternative
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
2019
2017
2016
2015
2014
2013
Aktuell
Kontakt
Startseite / Fachbeiträge / Kein Recht des Mieters auf Mietminderung  
{ Kein Recht des Mieters auf Mietminderung
   bei Baulückenschließung in unmittelbarer Nähe
Beschluss des BGH vom 29.04.2020, Az.: VIII ZR 31/18

Ein Mieter hat seinem Vermieter mehrfach - unter anderem unter Vorlage eines Lärmprotokolls – angezeigt, dass seine Wohnung durch Baulärm und Staub-/Schmutzbelastung beeinträchtigt werde. Er verlangte eine Mietminderung von 10 %. Hintergrund war ein Neubau in einer 40 Meter von dem Mietshaus entfernten Baulücke.

Zwar ist grundsätzlich gemäß § 536 Abs. 1 BGB die vereinbarte Miete kraft Gesetz gemindert, wenn die Mietsache zur Zeit der Gebrauchsüberlassung an den Mieter einen Mangel aufweist, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder zumindest erheblich mindert oder ein solcher Mangel während der Mietzeit entsteht.

Mögliche Mängel sind dabei nicht auf Fehler im Inneren der Mietsache beschränkt, sondern können auch sog. Umweltfaktoren betreffen, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken. Hierunter fallen mithin auch Immissionen wie zum Beispiel Lärm, Staub und Schmutz, denen die Mietsache wie hier durch den Bau eines Hauses auf einem benachbarten Grundstück ausgesetzt ist.

Allerdings hat der Vermieter in der Regel keinen Einfluss darauf, dass die Verhältnisse bei Mietbeginn während der gesamten Vertragsdauer gleich bleiben, insbesondere dass nicht die Straße vorm Haus ausgebaut wird oder – wie im Fall – in einer Baulücke in unmittelbarer Nähe ein Neubau errichtet wird. Der Mieter kann also im Allgemeinen nicht verlangen, dass der Vermieter für den Fortbestand von ihm nicht beherrschbarer „Umweltbedingungen“ haften will.

Der BGH lehnte es in der Folge ab, dem Vermieter im Rahmen seiner Erhaltungspflicht einseitig das Risiko einer lärmintensiven Nutzungsänderung auf einem Nachbargrundstück zuzuweisen.

Im Ergebnis begründen nachträglich erhöhte Geräuschimmissionen durch Dritte bei Fehlen anderweitiger Vereinbarungen jedenfalls dann grundsätzlich keinen zur Mietminderung führenden Mangel einer Mietwohnung, wenn auch der Vermieter sie ohne eigene Abwehr- oder Entschädigungsmöglichkeiten als unwesentlich oder ortsüblich hinnehmen muss (§ 906 BGB).

Bei einem Streit der Mietvertragsparteien über eine Mietminderung wegen Geräusch- und Schmutzimmissionen durch eine benachbarte Baustelle muss der Mieter in der Folge sowohl beweisen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung unmittelbar beeinträchtigt ist und dass es sich hierbei um eine wesentliche Beeinträchtigung im Sinne des § 906 BGB handelt, bezüglich derer der Vermieter selbst Unterlassungsansprüche gegen den Bauherrn durchsetzen kann.

Annett Rennert
Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
nach oben
  
© Copyright Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt | Impressum | Datenschutz
Bürozeiten: Montag - Freitag 8.00 - 18.30 Uhr

Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Obermarkt 22 / 04720 Döbeln
Telefon: 03431 / 57 18 80
Telefax: 03431 / 57 18 74
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Löbtauer Straße 44 / 01159 Dresden
Telefon: 0351 / 319 047 00
Telefax: 0351 / 319 047 11
 
 
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. OK Infos