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{ "Freiheit" im Eherecht
Gemeint ist die Vertragsfreiheit von Eheleuten, sich mittels eines Ehevertrages für eine nie auszuschließende, wenn auch grundsätzlich nicht erwünschte, Krise ihrer Ehe ein Stück weit abzusichern.

Grundsätzlich steht es dem Ehepaar frei, vor oder nach Eheschließung Regularien aufzustellen, die eine mögliche spätere Trennung in geordnete Bahnen leiten und Rechte und Pflichten beider in einem solchen Fall definieren. Die Vorteile solchen vorbeugenden Krisenmanagements liegen auf der Hand. Welcher Ehegatte für den anderen im Trennungsfall Leistungen zu erbringen hat und in welchem Umfang einerseits, was ein anderer zu bekommen hat und womit er rechnen kann andererseits, sind klar definiert und müssen nicht erst im Zusammenhang mit einer Ehescheidung über Jahre, manchmal Jahrzehnte, gerichtlich ausgestritten werden, wobei am Anfang niemand genau sagen kann, wie am Ende denn rechtskräftig entschieden ist.

Speziell für Selbständige ist eine ehevertragliche Regelung, die die selbständige Existenz aus familiären Streitigkeiten heraushält und damit Geschäftspartner und Arbeitsplätze schützt, eigentlich ein Muß.

Trotz dieser eigentlich positiven Ausgangslage wurde Eheleuten und Berater in den vergangenen 10 Jahren eine Ehevertragsgestaltung manchmal etwas schwer gemacht. Aufgrund einer grundsätzlichen Entscheidung im Jahr 2001 durch den Bundesgerichtshof wurden Eheverträge einer Inhaltskontrolle durch die Familiengerichte unterworfen, wobei einige Zeit in der Praxis Unsicherheit bestand, wie denn das nun praktisch zu geschehen habe. Einige Familienrichter meinten, einen ihnen im Eheverfahren vorgelegten Ehevertrag von Amts wegen prüfen zu müssen, andere erwarteten dann doch einen Antrag desjenigen Ehegatten, der sich auf die Unwirksamkeit des Ehevertrages beruft. Es war zeitweise relativ schwierig, für Ehegatten oder Verlobte eine vertragliche Regelung zu finden, die mit einiger Sicherheit einer gerichtlichen Überprüfung im Trennungs- und Scheidungsfall auch standhält. Mittlerweile hat sich die Rechtsprechung zum Umgang mit Eheverträgen allerdings zur Genugtuung der rechtsberatenden Berufe und zur Sicherheit der Eheleute gefestigt und den Eheverträgen den ihnen eine Zeit lang anhaftenden Makel, Hexenwerk zu sein, genommen.

Der Bundesgerichtshof hat z.B. in einem Beschluss vom 29.01.2014 seine eigene Rechtsprechung bestätigt, dass im Rahmen der Inhaltskontrolle Eheverträge, aber auch Scheidungsfolgenvereinbarungen (also Eheverträge in der Krise) nur noch in Extremfällen für unwirksam oder sittenwidrig gehalten werden. Solange bei Vertragsgestaltung auf sogenannte Totalverzichte des wirtschaftlich schwächeren Ehegatten verzichtet und stattdessen Lösungen vereinbart werden, die ehebedingte Nachteile ausgleichen, wird ein Ehevertrag im Zweifel einer richterlichen Überprüfung standhalten. Es ist also heute immer noch erforderlich, mit einem kompotenten rechtlichen Berater besondere Lebenssituationen der vertragsschließenden Eheleute zu analysieren und Lebensziele in den Vertrag einzuarbeiten, wie etwa bestehende Kinderwünsche oder die Absicht beider, erwerbstätig zu sein. Genauso wichtig ist es allerdings, wenn sich diese Lebensziele ändern, zu bedenken, dass ein Ehevertrag gegebenenfalls auf die aktuellen Verhältnisse anzupassen ist.

Nach wie vor sollte man die Finger von formularmäßigen Verträgen lassen, sondern gemeinsam mit einem Berater einen individuell auf seine Ehe zugeschnittenen Text erarbeiten, dann wird es in der Krise auch kaum zu Problemen kommen.

René Noack
Fachanwalt für Familienrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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