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{ Neues vom Urlaubsrecht
Nach der jüngeren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union und des Bundesarbeitsgerichts konnte inzwischen geklärt werden, dass Ansprüche auf Erholungsurlaub nicht verfallen, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nicht rechtzeitig vor Eintritt des Verfalls auf den noch in Anspruch zu nehmenden Erholungsurlaub hingewiesen und diesem Gelegenheit zur Inanspruchnahme gegeben hat.

In einem aktuellen Fall musste sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage befassen, ob bei einer Verletzung der Hinweis- und Mitwirkungspflicht auch die Verjährung des Erholungsurlaubs ausgeschlossen ist. Bislang galt auch für Ansprüche auf Gewährung von Erholungsurlaub die gesetzliche Regelverjährung von 3 Jahren, beginnend mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch fällig geworden ist. Dies hatte zur Folge, dass der Erholungsurlaub spätestens nach Ablauf von 3 Kalenderjahren vom Arbeitgeber nicht mehr gewährt werden musste. Die Verjährung würde faktisch zu einem Erlöschen des Erholungsurlaubs führen, auch wenn der Arbeitgeber seinen Hinweis-und Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen ist. Dies widerspricht aber möglicherweise der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum Verfall von Urlaubsansprüchen.

Das Bundesarbeitsgericht (AZ: 9 AZR 266/20) hat den Fall in einem Vorabentscheidungsverfahren an den Gerichtshof der Europäischen Union abgegeben und um Entscheidung über die Frage ersucht, ob der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers der Verjährung unterliegt. Es bleibt abzuwarten, wie der Gerichtshof der Europäischen Union diese Frage entscheiden wird. Nach der bisherigen Tendenz ist wohl davon auszugehen, dass auch eine Verjährung bei Verletzung der Hinweis- und Mitwirkungspflicht nicht mehr eintreten kann. Arbeitgebern muss daher empfohlen werden, stets rechtzeitig vor Ablauf des Urlaubsjahres auf die Inanspruchnahme des noch offenen Erholungsurlaubs hinzuweisen und die Möglichkeit der Inanspruchnahme zu geben.

Thomas Goltzsch
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt, Döbeln
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