Startseite
Kanzlei
Anwälte
Historie
Fachbeiträge
2020
Unternehmen in
der Corona-Krise
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Pandemie
Neues vom Urlaubsrecht
"Freiheit" im Eherecht
Kein Recht des Mieters auf Mietminderung bei Baulückenschließung in unmittelbarer Nähe
Neues aus dem Urlaubsrecht
Vorweggenommene Erbfolge - im Leben
geben
Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter?
Reisen in Zeiten
der Pandemie
Hinweis und Informationspflichten
des Arbeitgebers
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona Pandemie
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Krise
Lohnzahlung bei Betriebsstörungen durch Coronavirus
Privatparkplatz - Parkraumüberwachung
als Geschäftsmodell
Tierhaltung im
Mietshaus
Vorweggenommene Erbfolge - eine
Alternative
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
2019
2017
2016
2015
2014
2013
Aktuell
Karriere
Kontakt
Startseite / Fachbeiträge / Unternehmen in der Corona-Krise  
{ Unternehmen in der Corona-Krise
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, insbesondere aufgrund des nunmehr erfolgten 2. Lockdowns, sind für viele Unternehmen gravierend, ja existenzbedrohend. Doch es gibt, neben den möglichen Fördermitteln (Novemberhilfe / Überbrückungshilfen), noch verschiedene andere Alternativen, die es im Einzelfall zu prüfen gilt. Ein erheblicher Aufwand für die von der Schließung betroffenen Unternehmungen des Einzelhandels, aber auch anderer Gewerbebereiche, stellen die Mietaufwendungen dar. Im 1. Lockdown gab es dazu zwar eine Aussetzung der Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters, wenn der betroffene Unternehmer die Mieten für April, Mai und Juni nicht zahlte. Dennoch blieben die Mieten geschuldet und müssen bis längstens Juni 2022 zurückgeführt werden.

In der Bilanz sind sie als Verbindlichkeiten zu erfassen, und selbstverständlich auch bei einem Liquiditätsstatus. Die Gerichte taten sich im Nachgang schwer damit, die staatlich angeordnete Schließung als Sachmangel anzuerkennen. Nur das hätte zu einer Reduzierung der Miete in Form einer Minderung durch den Mieter geführt. Das Rechtsinstitut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage wurde bisher nur von wenigen Gerichten anerkannt, d.h. dass man von einer gemeinsamen Lastenteilung zwischen Vermieter und Mieter ausgeht. Im nunmehr 2. Lockdown hat die Bundesregierung im Beschluss vom 13. Dezember 2020 gemeinsam mit den Länderchefs festgehalten, dass für Gewerbemiet- und Pachtverhältnisse, die von den staatlichen Covid-19-Maßnahmen betroffen sind, eine gesetzliche Vermutung bestehe, dass erhebliche Beschränkung in Folge der Covid-19-Pandemie eine schwerwiegende Veränderung der Geschäftsgrundlage darstellen.

Damit würden Verhandlungen zwischen Gewerbemietern und Pächtern und Eigentümern vereinfacht (Beschluss: Punkt Nr. 15). Dies ist in der Tat eine deutliche Verbesserung der Ausgangsposition für die gewerblichen Mieter. Da bereits einige wenige Landgerichte für den 1. Lockdown sich dieser Meinung angeschlossen und hier eine Mietreduzierung von 50% als angemessen erachtet hatten (vgl. LG Mönchengladbach, Urteil vom 02.11.2020, Az: 2 O 154/20), ist aufgrund der nunmehr beschlossenen "gesetzlichen Vermutung" ein starkes Argument auf Mieterseite vorhanden, die Mietreduzierung auf 50% rechtssicher durchzusetzen.

Die betroffenen Unternehmen sollten von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen, da sie anderenfalls die Liquidität im Unternehmen in dieser schwierigen Phase und damit dem Fortbestand des Unternehmens im Ganzen gefährden. Die Kanzlei Kulitzscher & Ettelt ist mit ihrem Standort in Dresden auf gerichtliche Restrukturierungsmaßnahmen spezialisiert und nimmt hier eine bundesweit führende Stellung im Beratungsmarkt ein. Bereits ca. 220 gerichtliche Sanierungsverfahren, darunter über 50 Eigenverwaltungsverfahrens, konnten eingeleitet und viele davon erfolgreich durch Insolvenzpläne, übertragende Sanierung usw. abgeschlossen werden. In der Kanzlei Kulitzscher & Ettelt sind 9 Rechtsanwälte aktiv, von denen sich 4 tagtäglich mit gerichtlichen Sanierungsverfahren beschäftigen. Hinzu kommen Fachanwälte aus dem Bereich Gewerbemietrecht und Arbeitsrecht, welche das Projekt spezialisiert begleiten.


Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
nach oben
  
© Copyright Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt | Impressum | Datenschutz
Bürozeiten: Montag - Freitag 8.00 - 18.30 Uhr

Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Obermarkt 22 / 04720 Döbeln
Telefon: 03431 / 57 18 80
Telefax: 03431 / 57 18 74
Rechtsanwälte Kulitzscher & Ettelt
Löbtauer Straße 44 / 01159 Dresden
Telefon: 0351 / 319 047 00
Telefax: 0351 / 319 047 11
 
 
Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden. OK Infos