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Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter?
Reisen in Zeiten
der Pandemie
Hinweis und Informationspflichten
des Arbeitgebers
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona Pandemie
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Krise
Lohnzahlung bei Betriebsstörungen durch Coronavirus
Privatparkplatz - Parkraumüberwachung
als Geschäftsmodell
Tierhaltung im
Mietshaus
Vorweggenommene Erbfolge - eine
Alternative
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
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{ Fachbeiträge 2020
Hat der Mieter einer unrenoviert überlassenen Wohnung einen Anspruch auf Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Vermieter?
Der BGH entschied am 8. Juli 2020 (Az: VIII ZR 163/18 und VIII ZR 270/18) hierzu in zwei anhängigen Verfahren, dass ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung als vertragsgemäß überlassen wurde und auf den die Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen kann, ... weiter lesen
Reisen in Zeiten der Pandemie
Zum 15.06.2020 hat die Bundesregierung die Reisewarnung für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, für Schengen-asoziierte Staaten und für das Vereinigte Königreich aufgehoben. Betont wurde hierbei, dass sich es jetzt auf die Eigenverantwortung jedes Einzelnen ankommt. ... weiter lesen
Hinweis und Informationspflichten des Arbeitgebers
Vor dem Hintergrund der aktuellen Situation und der vom Gesetzgeber, insbesondere beim Bezug von Kurzarbeitergeld, eingeführten Gesetzesänderung kommt der Frage große Bedeutung zu, ob und in welchem Umfang der Arbeitgeber verpflichtet ist, den Arbeitnehmer zu unterrichten und auf die Gesetzeslage hinzuweisen, damit der Arbeitnehmer keine Nachteile erzielt. ... weiter lesen
Kündigungsschutz für Mieter während der Corona Pandemie
Nachdem der Deutsche Bundestag Anfang April 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beschlossen hat, kann u.a. der Vermieter ein Mietverhältnis nicht wegen Zahlungsverzuges der Mieter mit den vertraglich vereinbarten Mieten für die Monate April, Mai und Juni 2020 kündigen. ... weiter lesen
Rechte und Rechtsschutz in der Corona-Krise
Die aktuelle Krise und die zu ihrer Meisterung angeordneten Beschränkungen bedeuten tiefe Einschnitte in unser aller Leben und Alltag. Für Sachsen regelt die Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales vom 31. März 2020 umfassende Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen, um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus... weiter lesen
Lohnzahlung bei Betriebsstörungen durch Coronavirus
In der aktuellen Situation kann aus mehrfachen Gründen eine Beeinträchtigung des Betriebsablaufs, z.B. durch Wegfall des betrieblichen Arbeitsbedarfs oder Personalausfall, drohen. Für Arbeitnehmer und Arbeitgeber stellen sich die gleichen Fragen im Umgang mit dieser Situation.weiter lesen
Privatparkplatz - Parkraumüberwachung als Geschäftsmodell
Immer mehr Supermärkte lassen ihre Parkplätze von Fremdfirmen überwachen. Wer ohne Parkscheibe parkt, die Parkzeit überschreitet oder mit seinem Fahrzeug nicht innerhalb der Parkplatzmarkierungen steht, wird von den Überwachungsfirmen zur Kasse gebeten. weiter lesen
Tierhaltung im Mietshaus
Eine vorweggenommene Erbfolge kennt das Gesetz dem Begriff nach nicht. Die Erbfolge setzt immer einen Todesfall voraus. Trotzdem werden viele Verträge eben unter dieser Überschrift geschlossen. Sie bedeuten dem Inhalt nach, dass ein späterer Erblasser einem späteren Erben oder sonst zu Bedenkenden bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte überträgt und dies in seine Nachfolgeplanung mit einbezieht. ... weiter lesen
Vorweggenommene Erbfolge - eine Alternative
Eine vorweggenommene Erbfolge kennt das Gesetz dem Begriff nach nicht. Die Erbfolge setzt immer einen Todesfall voraus. Trotzdem werden viele Verträge eben unter dieser Überschrift geschlossen. Sie bedeuten dem Inhalt nach, dass ein späterer Erblasser einem späteren Erben oder sonst zu Bedenkenden bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte überträgt und dies in seine Nachfolgeplanung mit einbezieht. ... weiter lesen
Feiertagsvergütung für Zeitungszusteller?
Das BAG hatte über einen Fall aus Sachsen zu entscheiden, bei dem es um die Frage ging, ob einem Zeitungszusteller eine Vergütung für Feiertage zu zahlen ist, an denen im Zustellgebiet keine Zeitungen erscheinen. Arbeitsvertraglich hatten die Parteien vereinbart, dass der Arbeitnehmer zur Belieferung von Abonnenten in seinem Zustellbezirk von Montag bis einschließlich Samstag verpflichtet ist. ... weiter lesen
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