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2017
Kinderlärm muss auch
im Wohnraummietrecht
nicht per se hinge-
nommen werden
Kindesunterhalt ab
01.01.2018 - mehr
oder weniger?
Pf�ndungsschutz f�r
Arbeitseinkommen. Sind
auch Zulagen pf�ndbar ?
Kann das ewige
Widerspruchsrecht
verwirkt werden?
Kann meine
Mieterh�hungserkl�rung
widerrufen werden?
Testament noch aktuell?
Was tun bei Wildunfall?
Widerspruch gegen die
Lebensversicherung
Zuschl�ge f�r Nacht-,
Sonn- und Feiertags-
arbeit bei Krankheit
oder Urlaub?
Neues zum
Versicherungsrecht -
Die private
Unfallversicherung
Vorsichtig mit "hausgemachten" Testamenten
Kann Urlaub
noch verfallen ?
Verlust des Ver-
sicherungsschutzes
wegen angeblicher
Verletzung der
Aufkl�rungsobliegenheit
BGH: Kein Auszug
trotz K�ndigung - Mieter
m�ssen kr�ftig
nachzahlen
Wechselmodell im
Umgangsrecht - echte
Neuigkeiten vom
Bundesgerichtshof?
Fristlose K�ndigung bei
wiederholt versp�teten
Mietzahlungen
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bei Krankheit?
Vorweggenommene Erbfolge - eine
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{ Fachbeiträge 2017
Kinderlärm muss auch im Wohnraummietrecht nicht per se hingenommen werden
Der BGH zeigt wo die Grenzen liegen. Wohnen in einem Mietshaus Familien mit und ohne Kinder, können Kindergeräusche zu einem ständigen Zankapfel werden. So sind in einem Mehrfamilienhaus gelegentlich auftretende Lärmbeeinträchtigungen durch Kinder grundsätzlich als sozial adäquat hinzunehmen. Kinderlärm begründet mithin für die betroffenen Mitmieter grundsätzlich keinen Mangel der Mietsache. Vor diesem Hintergrund geht die ganz ... weiter lesen
Kindesunterhalt ab 01.01.2018 - mehr oder weniger?
Zum 01.01.2018 wird die so genannte Düsseldorfer Tabelle erneuert. Die von den deutschen Oberlandesgerichten, federführend durch das namensgebende Oberlandesgericht Düsseldorf, erstellte Tabelle über Kindesunterhaltsbeträge pauschaliert und vereinheitlicht in der Praxis die monatlichen Beträge, die als Kindesunterhalt zu zahlen sind; ... weiter lesen
Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen.
Sind auch Zulagen pfändbar ?
Häufig stellen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Frage, in welcher Höhe bei einer Pfändung oder Abtretung des Arbeitseinkommens, dieses noch an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden darf. Bei einer unzutreffenden Bewertung droht eine nochmalige Zahlung an den Gläubiger oder den Arbeitnehmer. Der Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen ist in den §§ 850 ... weiter lesen
Kann das ewige Widerspruchsrecht verwirkt werden?
Kurz und knapp, ja. Das LG Coburg hat die Klage eines Versicherungsnehmers auf Rückzahlung von Beiträgen für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung abgewiesen, obwohl das Widerspruchsrecht weiterhin bestand. Im streitgegenständlichen Fall unterhielt der Versicherungsnehmer seit dem 01.01.1998 eine Kapitallebensversicherung. ... weiter lesen
Kann meine Mieterhöhungserklärung widerrufen werden?
Kommunizieren Vermieter und Mieter über eine Mieterhöhung schriftlich, stellt sich nach dem am 13.06.2014 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie die Frage: Kann das ein Fernabsatzgeschäft sein, das der Mieter widerrufen kann? ... weiter lesen
Testament noch aktuell?
Um es gleich zu Beginn klarzustellen - letztwillige Verfügungen haben kein Verfallsdatum und müssen also nicht nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Ein einmal wirksam erklärter letzter Wille ist gültig, bis er geändert wird. Trotzdem ist es wichtig, eine vielleicht in relativ jungen Jahren gemachte Verfügung von Zeit zu Zeit aus der Schublade zu nehmen und zu prüfen oder fachkundig prüfen zu lassen, ob die Regelung noch den gewünschten ... weiter lesen
Was tun bei Wildunfall?
Wildunfälle sind gerade in der dunklen Jahreszeit keine Seltenheit. Daher gilt, insbesondere beim Vorfinden entsprechender Warnschilder, eine angemessene Geschwindigkeit einzuhalten, um noch rechtzeitig bremsen zu können, wenn plötzlich ein Reh oder eine Bache nebst Frischlingen aus dem Unterholz bricht und über die Straße möchte. ... weiter lesen
Widerspruch gegen die Lebensversicherung
Das inzwischen lang andauernde Niedrigzinsniveau macht auch Versicherungsunternehmen zu schaffen. Dies bedeutet auch für den Versicherungsnehmer deutlich geringere Wertzuwächse. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages stellt aufgrund der geringen Rückkaufswerte keine optimale Lösung dar. Es bietet sich daher der Widerruf des Versicherungsvertrages ... weiter lesen
Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit bei Krankheit oder Urlaub ?
Häufig stellt sich die Frage, ob bei der Berechnung des im Krankheitsfall fortzuzahlenden Arbeitsentgelts oder bei der Berechnung der Urlaubsvergütung die ansonsten bei Arbeitstätigkeit geleisteten Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit berücksichtigt werden müssen. Dabei wird landläufig die Auffassung vertreten, ... weiter lesen
Neues zum Versicherungsrecht - Die private Unfallversicherung
Die private Unfallversicherung deckt unfreiwillige Gesundheitsschäden ab, welche anlässlich eines Unfallereignisses eintreten. Bereits diese kurze Definition bietet hinreichend Potential für verschiedentliche Auslegungsmöglichkeiten, welche sodann zu juristischen Auseinandersetzungen zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer ... weiter lesen
Vorsichtig mit "hausgemachten" Testamenten
Die überwiegende Zahl der Erbfälle in Deutschland erfolgt noch immer nach den gesetzlichen Erbfolgeregeln und zwar nicht etwa deshalb, weil dies so sein müsste oder das gesetzliche Erbrecht universell und für jeden Erbfall die passende Lösung bietet, sondern schlicht deshalb, weil der Erblasser keinen letzten Willen hinterlassen hat. ... weiter lesen
Kann Urlaub noch verfallen ?
Jeder Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Bei dessen zeitlicher Festlegung sind Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen, es sei denn, dass ihrer Berücksichtigung dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichtspunkten den Vorrang verdienen, entgegenstehen ... weiter lesen
Verlust des Versicherungsschutzes wegen angeblicher Verletzung der Aufklärungsobliegenheit
Das Interesse der Kfz-Haftpflichtversicherer nach Einstellung eines Strafverfahrens wegen Unfallflucht, beim Versicherungsnehmer (VN) zu regressieren, ist groß. In der Regel wird konsequent der Versuch unternommen, den geleisteten Schadenersatz zurückzufordern. Hierzu fordern die Versicherer die Strafakte bei der Staatsanwaltschaft an und bejahen ... weiter lesen
BGH: Kein Auszug trotz Kündigung - Mieter müssen kräftig nachzahlen
Viel zu oft passiert es, dass Mieter, denen ordnungsgemäß gekündigt wurde, nicht aus ihrer Wohnung ausziehen. Nun müssen diese Mieter für die Monate nach Erhalt der Kündigung mit einer saftigen Nachzahlung rechnen. Denn der Vermieter darf ... weiter lesen
Wechselmodell im Umgangsrecht - echte Neuigkeiten vom Bundesgerichtshof?
In den letzten Tagen wurde in fast allen Medien berichtet, der Bundesgerichtshof habe erstmals entschieden, dass es möglich ist, gerichtlich anzuordnen, dass Kinder getrenntlebender Eltern die gleiche Zeit bei dem einen, wie bei dem anderen Elternteil leben und zwar auch dann, wenn dies nur ein Elternteil möchte und der andere dagegen ist. ... weiter lesen
Fristlose Kündigung bei wiederholt verspäteten Mietzahlungen
Aufgrund von Zahlungsrückständen und wiederholt unpünktlicher Mietzahlungen kündigte die Vermieterin ihrer Mieterin die Wohnung fristlos sowie hilfsweise auch fristgemäß. Der Mietanteil wurde durch das Jobcenter - allerdings wiederholt unpünktlich - gezahlt. Bereits im Februar 2013 erfolgte erstmals eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs sowie eine Räumungsklage. ... weiter lesen
Personalgespräch bei Krankheit?
Das Bundesarbeitsgericht hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, während einer attestierten Arbeitsunfähigkeit zu einem Personalgespräch beim Arbeitgeber zu erscheinen. ... weiter lesen
Vorweggenommene Erbfolge - eine Alternative
Eine vorweggenommene Erbfolge kennt das Gesetz dem Begriff nach nicht. Die Erbfolge setzt immer einen Todesfall voraus. Trotzdem werden viele Verträge eben unter dieser Überschrift geschlossen. Sie bedeuten dem Inhalt nach, dass ein späterer Erblasser einem späteren Erben oder sonst zu Bedenkenden bereits zu Lebzeiten Vermögenswerte überträgt und dies in seine Nachfolgeplanung mit einbezieht. ... weiter lesen
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