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Wo beginnt die
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Kein Lohnanspruch
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Krankenkassenbeiträge /
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Wenn der Mieter
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"Freiheit" im Eherecht
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{ Fachbeiträge 2014
Schimmel in der Wohnung - Wer muss was beweisen?
Häufig vorkommender Mietmangel ist der Schimmelbefall in ganz unterschiedlicher Art und Größe. Der Mieter trägt hierbei in der Regel vor, dass ein Baumangel vorliege, d.h. der Schimmel aufgrund der mangelhaften Bausubstanz eingetreten sei. ... weiter lesen
Angedachte Reform der Insolvenzanfechtung
Die Anfechtung von erhaltenen Zahlungen durch den Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen bei Unternehmern. Dabei spielt vor allem auch der lange Anfechtungszeitraum von bis zu 10 Jahren eine große Rolle. Seit geraumer Zeit wird daher von unterschiedlichen Seiten eine Reform ... weiter lesen
Rückforderung von Bearbeitungsgebühren
Bereits im Mai 2014 entschied der Bundesgerichtshof, dass Banken keine zusätzlichen Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen dürfen. Begründet hat das oberste Gericht den Rückforderungsanspruch damit, dass die Bearbeitungsgebühr für die Prüfung der Kreditwürdigkeit des jeweiligen Bankkunden ... weiter lesen
Erbrecht und Europa Besteht Handlungsbedarf?
In vielen rechtlichen Dingen, aber auch solchen des täglichen Lebens gewinnt die Rechtssetzung der Europäischen Union für die Bürger der Mitgliedsstaaten immer größere Bedeutung, dies auch im Erbrecht. Bereits am 16.08.2012 ist die sogenannte Europäische ... weiter lesen
Kündigung des Mietvertrages bei durch den Leistungsträger verschuldetem Zahlungsverzug
Das Landgericht Berlin hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Mieter, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, mit der Mietzahlung in Verzug gerät, wenn diese durch den Leistungsträger nicht wie vereinbart erfolgt ist. Grundsätzlich wurde dies vom LG Berlin mit Urteil vom 24.07.2014, Az: 67 S 94/14, bejaht. ... weiter lesen
Stammeinlage der GmbH und Beweislast des Gesellschafters
Bei Gründung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist von den Gesellschaftern zwingend eine Kapitaleinlage zu erbringen. Das Mindeststammkapital beträgt 25 TEUR, wobei bei Gründung der Gesellschaft nicht zwingend 100 % erbracht werden müssen. ... weiter lesen
Eine gute Vorsorgevollmacht sollte "maßgeschneidert" sein
Oft wird ein Dokument nebenbei, etwa im Rahmen einer Testamentsgestaltung, mit erledigt ohne große Überlegungen und Beratung. Dieses Dokument kann aber in Notsituationen entscheidende Bedeutung gewinnen; die Vorsorgevollmacht. ... weiter lesen
Wo beginnt die Leiharbeit ?
Häufig werden zur Abdeckung von Auftragsspitzen oder bei saisonalem Mehrbedarf zusätzliche Arbeitskräfte eingesetzt. Auch werden Logistikdienstleistungen, vor allem im Messebetrieb, an Subunternehmen vergeben, die diese Aufträge mit eigenen Mitarbeitern abarbeiten. Das Problem für die beteiligten Unternehmen liegt häufig darin, ... weiter lesen
Kein Lohnanspruch bei Schwarzarbeit
Ist ein Werkvertrag wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) nichtig, steht dem Unternehmer für erbrachte Bauleistungen weder ein vertraglicher Vergütungsanspruch, noch ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller zu. ... weiter lesen
Krankenkassenbeiträge und Restschuldbefreiung
Oftmals geht es einem Unternehmen vor Insolvenzantragstellung bereits finanziell so schlecht, dass es nicht einmal mehr in der Lage ist, die fälligen Beiträge zur Sozialversicherung abzuführen. Nach § 266 a Abs. 1 StGB wird der Arbeitgeber, welcher der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung einschließlich der Arbeitsförderung, unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, vorenthält, strafrechtlich belangt. ... weiter lesen
Keine Verwertung der Kaution während des Mietverhältnisses
Der BGH urteilte am 07.05.2014, dass der Vermieter während des laufenden Mietverhältnisses eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten darf. Oft entsteht zwischen Mieter und Vermieter während des Mietverhältnisses ... weiter lesen
Umfang der Beratungspflichten bei Nettopolicen
In einer bereits länger zurückliegenden Entscheidung hat der BGH klargestellt, dass die insbesondere bei Lebensversicherungsverträgen vorzufindende Verrechnung der Abschlusskosten nach dem sogenannten Zillmerverfahren zu einer unverhältnismäßigen Belastung des Versicherungsnehmers führt. ... weiter lesen
Wenn der Mieter insolvent wird
Für den Fall, dass der Mieter von Geschäftsräumen insolvent wird, trifft dies den Vermieter zumeist doppelt hart. So ist es nicht selten, dass der Mieter bereits mit mehreren Monatsmieten im Rückstand ist und dem Vermieter bereits hierdurch ein finanzieller Schaden entsteht. Nicht selten wird das Mietverhältnis nach Insolvenzeröffnung durch den Insolvenzverwalter gekündigt und die Geschäftsräume werden - gleich in welchem Zustand sie sich befinden - an den Vermieter zurückgegeben. ... weiter lesen
"Freiheit" im Eherecht
Gemeint ist die Vertragsfreiheit von Eheleuten, sich mittels eines Ehevertrages für eine nie auszuschließende, wenn auch grundsätzlich nicht erwünschte, Krise ihrer Ehe ein Stück weit abzusichern. Grundsätzlich steht es dem Ehepaar frei, vor oder nach Eheschließung Regularien aufzustellen, die eine mögliche spätere Trennung in geordnete Bahnen leiten und Rechte und Pflichten beider in einem solchen Fall definieren. ... weiter lesen
Änderung des Widerrufsrechts ab dem 13. Juni 2014
Am 13. Juni 2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie in Kraft. Künftig wird es hiernach nur noch ein 14-tägiges einheitliches Widerrufsrecht in ganz Europa geben. Der Kunde muss hiernach seinen Widerruf eindeutig erklären und kann die Ware nicht einfach mehr kommentarlos an den Verkäufer zurückschicken. ... weiter lesen
Versicherungsschutz für im Kfz beförderte Sachen?
Folgenden Sachverhalt hatte das Landgericht Erfurt zu entscheiden: Der Kläger war Insasse eines verunfallten und bei der Beklagten haftpflichtversicherten PKWs. Halter und Fahrer des Fahrzeuges zum Unfallzeitpunkt war Herr T. Aufgrund des Unfallgeschehens ist der im Eigentum des Klägers stehende Laptop, welcher sich im Auto befunden hat, ... weiter lesen
Vollstreckung von Bußgeldern nach OWiG im Insolvenzverfahren möglich?
Im Rahmen von laufenden Insolvenzverfahren stellt sich oftmals auch die Frage, inwieweit Geldstrafen und Geldbußen beigetrieben werden können. Grundsätzlich verbieten §§ 89, 294 InsO die Zwangsvollstreckung durch einzelne Gläubiger während der Dauer des Insolvenzverfahrens sowohl in die Insolvenzmasse, als auch in das sonstige Vermögen des Schuldners. ... weiter lesen
Reform des Verbraucherinsolvenzrechts - schneller raus aus den Schulden?
Nachdem im April 2012 mit dem "Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen" (ESUG) bereits weitreichende Reformen im Bereich der Regelinsolvenzen eingeführt wurden, werden solche nun ab dem 01.07.2014 mit dem "Gesetz zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte" ... weiter lesen
Kommunales Jobcenter - Übergang des Beschäftigungsverhältnisses?
Durch die Bildung sog. kommunaler Jobcenter werden Aufgaben der Arbeitsvermittlung nach SGB II von der Bundesagentur für Arbeit auf kommunale Träger übertragen bzw. mit diesen gemeinsam eine sog. Arbeitsgemeinschaft gebildet. ... weiter lesen
Testament noch aktuell?
Um es gleich zu Beginn klarzustellen - letztwillige Verfügungen haben kein Verfallsdatum und müssen also nicht nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Ein einmal wirksam erklärter letzter Wille ist gültig, bis er geändert wird. ... weiter lesen
Achtung - kopierte Fotos in e-bay Auktionen
Sofern Sie gelegentlich private Verkäufe über die e-bay Plattform ins Internet stellen, achten Sie bitte darauf, die dabei verwendeten Produktfotos nicht aus anderen Seiten zu kopieren. Fremde Lichtbilder genießen Urheberschutz! Kopiert jemand fremde Fotos zur Verwendung für eine Internetauktion, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. ... weiter lesen
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