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Widerrufsrecht bei
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Mindestlohn auch
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{ Fachbeiträge 2015
Testament noch aktuell?
Um es gleich zu Beginn klarzustellen - letztwillige Verfügungen haben kein Verfallsdatum und müssen also nicht nach einer gewissen Zeit erneuert werden. Ein einmal wirksam erklärter letzter Wille ist gültig, bis er geändert wird. Trotzdem ist es wichtig, eine ... weiter lesen
Private Nutzung des dienstlichen PCs
In unserer heutigen digitalen Welt ist nahezu jeder Arbeitsplatz mit Computertechnik ausgerüstet und mit Zugang zum Internet versehen. Für jeden Arbeitnehmer ist es ohne Weiteres möglich, auch während seiner Arbeitstätigkeit im Netz zu "surfen", Kontakte über soziale Netzwerke zu halten und private Tätigkeiten am PC zu erledigen. ... weiter lesen
Rückabwicklung von Lebensversicherungen
In seiner Entscheidung im Jahre 2013 hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass § 5 a VVG europarechtswidrig ist. Somit wurde der Weg frei zu einer Art "ewigen Widerrufsrechts" für Versicherungskunden. ... weiter lesen
„Geld hat man zu haben“
Fristlose Kündigung bei unverschuldeter Geldnot zulässig Mietern kann auch dann wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt werden, wenn sie unverschuldet in Geldnot geraten sind. Konkret entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 04.02.2015 (Az.: VIII ZR 175/14), ... weiter lesen
Neues zum Mindestlohn
Seit Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gilt - mit Ausnahme tarifvertraglicher Regelungen - flächendeckend für alle Arbeitnehmer ein gesetzlicher Mindestlohn von derzeit 8,50 € brutto für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. ... weiter lesen
"Freiheit" im Eherecht
Gemeint ist die Vertragsfreiheit von Eheleuten, sich mittels eines Ehevertrages für eine nie auszuschließende, wenn auch grundsätzlich nicht erwünschte, Krise ihrer Ehe ein Stück weit abzusichern. Grundsätzlich steht es dem Ehepaar frei, vor oder nach Eheschließung Regularien aufzustellen, die eine mögliche spätere Trennung ... weiter lesen
Ewiges Widerrufsrecht bei alter Lebens- oder Rentenversicherung
Kunden, die zwischen den Jahren 1994 und 2007 eine Lebens- oder Rentenversicherung abgeschlossen haben, können sich unter Umständen von diesen Verträgen auch heute noch lösen. Der Bundesgerichtshof hat mit seiner Entscheidung vom 07.05.2014 europäisches Recht umgesetzt. Ist ein Versicherungsnehmer über das ihm zustehende Widerrufsrecht ... weiter lesen
Mindestlohn auch für Bereitschaft?
Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns besteht Ungewissheit darüber, ob auch sog. "Bereitschaftszeiten" nach dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten sind oder hierfür abweichende Vereinbarungen, beispielsweise durch einen niedrigeren Stundensatz oder eine Pauschale, getroffenen werden können. ... weiter lesen
Stärkung der Rechte des Mieters bezüglich Schönheitsreparaturklauseln
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in mehreren Entscheidungen vom 18. März 2015 die Rechte von Mietern gegenüber sog. Schönheitsreparaturklauseln in Formularmietverträgen gestärkt. Der BGH hat zum einen seine frühere Rechtsprechung ... weiter lesen
Schäden in der Waschanlage
Wer kommt eigentlich für in der Waschstraße entstandene Schäden auf? Die Frage ist pauschal nicht ohne Weiteres zu beantworten. Zunächst ist festzuhalten, dass die Betreiber von Waschstraßen Schäden am Auto ... weiter lesen
Vermögensnachfolge zu Lebzeiten oder von Todes wegen?
Die Normalform der Vermögensnachfolge ist die Erbfolge. Grundsätzlich trennt man sich von seinem Vermögen erst beim Tod. Die Testierfreiheit gibt die Möglichkeit, die Erbfolge detailliert und sachgerecht zu regeln, ohne dass man schon zu Lebzeiten ... weiter lesen
Voraussetzungen für Gewährung von Insolvenzgeld
Wird ein Arbeitgeber insolvent und stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt sich für die Arbeitnehmer die Frage, was mit ihren teilweise ausstehenden Lohnansprüchen geschieht. Nach § 165 SGB III haben ... weiter lesen
Kündigung einer Mietwohnung auch bei unverschuldeter Geldnot des Mieters zulässig
Der Bundesgerichtshof hat am 04.02.2015 entschieden, dass ein Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigt ist, wenn der Mieter seine Mietschulden deswegen nicht bezahlen konnte, weil die zur Mietzahlung erforderlichen ... weiter lesen
Haftung bei Mitfahrgelegenheiten
Die Bildung von Fahrgemeinschaften, ob für den gemeinsamen Weg zur Arbeit oder auch, um den Transport der Kinder zu gemeinsamen Veranstaltungen zu organisieren, liegt voll im Trend. Wichtig ist dabei zu wissen, was zu beachten ist, wenn es zu einem Unfall kommt. ... weiter lesen
Wer sind die Nachfolger?
Dem Erbrechtler fällt in der Praxis auf, dass immer noch in einer überwiegenden Anzahl von Erbfällen ein Verstorbener nach gesetzlichem Erbrecht beerbt wird, d. h. eine letztwillige Verfügung, sei es ein Testament, ein Ehegattentestament oder ein Erbvertrag, nicht vorhanden ist oder derartige Dokumente, von deren Existenz die Angehörigen des Verstorbenen ... weiter lesen
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